Der NAHVERSORGT-Blog

Buchführungspflichtigen Händlerinnen und Händlern mit elektronischen Registrierkassen, die den in den GDPdU formulierten Anforderungen und Aufbewahrungsmodalitäten nicht entsprechen, bleiben noch weniger als 3 Monate Zeit zum Handeln: Ende 2016 läuft die Übergangsfrist zur Umrüstung ab. Vom 1. Januar 2017 an müssen alle eingesetzten Registrierkassen die Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Die Software vorhandener digitaler Kassen muss spätestens bis Jahresende auf den geforderten technischen Stand aktualisiert werden.

Mit dem Jahreswechsel ist in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Kraft getreten. Seit Neujahr muss der durchschnittliche Stundenlohn mindestens 8,50 Euro betragen. Angestellte sollen vom Mindestlohn profitieren, Betriebe stellt das neue Gesetz jedoch vor manche Hürde.

Am 13. Dezember 2014 tritt eine neue europaweit einheitliche Verordnung zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Nahrungsmittel in Kraft. Ein wesentlicher Teil der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) betrifft die obligatorische Kennzeichnung allergener Zutaten auch bei unverpackt (d. h. lose) abgegebenen Lebensmitteln und Speisen. Die Initiative NAHVERSORGT unterstützt Betriebe bei der Umsetzung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat entschieden, das Förderprogramm „Gründercoaching Deutschland – Gründungen aus Arbeitslosigkeit“ zum 31. Dezember 2013 planmäßig auslaufen zu lassen. Die letzte Möglichkeit, einen Antrag auf Bezuschussung von Beratungsleistungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu stellen, besteht für Gründerinnen und Gründer, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit planen, deshalb am 15. Dezember 2013.

Für die zukunftsgerichteten Projektentwicklungen der Initiative NAHVERSORGT öffnet die Landwirtschaftliche Rentenbank einen Förderweg, der bislang der Agrar- und Ernährungswirtschaft vorbehalten war. Zeitlich zunächst bis zum 30.06.2014 befristet ist es auch privaten Investoren und kommunalen Gebietskörperschaften möglich, die von der Initiative NAHVERSORGT entwickelten Realisierungskonzepte zur Sicherung oder Wiederherstellung wohnungsnaher Grundversorgungsstrukturen zu besonders günstigen Konditionen zu finanzieren.

Notwendige Sparmaßnahmen der Kommunen erfordern, das Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und ihrer Gemeinde neu auszubalancieren. Dort, wo die öffentliche Hand Infrastrukturen und soziale Leistungen abbaut, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für eine Selbstbestimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Ein modernes Dienstleistungszentrum, das Praxen für Ärzte und einen Physiotherapeuten sowie Büroräume für eine Versicherung unter seinem Dach vereint, könnte bald die Versorgungsinfrastruktur eines 1.500-Seelen-Ortes im Westen des Landkreises Marburg-Biedenkopf zukunftsfit machen. Die Initiative NAHVERSORGT erarbeitete ein entsprechendes Konzept im Auftrag der Gemeinde, das nun präsentiert wurde.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesellschaftsrecht um eine „Kleine Genossenschaft“ nach dem Vorbild der „Unternehmergesellschaft“ (UG) erweitert werden. Das zuständige Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der kleine Genossenschaften von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung befreien soll.

Erklärtes Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung in allen Landesteilen zu sichern. Um auch zukünftig der Bevölkerung in den ländlichen Räumen eine möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleisten zu können, hat der Freistaat drei neue Förderprogramme aufgelegt, die bis 2014 mit insgesamt 15,5 Millionen Euro ausgestattet werden sollen. Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt ein Förderbudget von 4,5 Millionen Euro vor, für die Jahre 2013 und 2014 sind weitere elf Millionen Euro eingeplant.