Der NAHVERSORGT-Blog

Ein zentrales Element des Konjunkturpaketes, auf das sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung Anfang Juni 2020 verständigte, ist die zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Sondersitzungen am 29. Juni 2020 zu. Ab dem 1. Juli 2020 sinken die Umsatzsteuersätze damit auf 16 Prozent bzw. 5 Prozent.

In ihrer Sitzung vom 23. März 2020 beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für den Rat der Stadt Nideggen den Bebauungsplan S 16 als Satzung. Damit wird der Weg frei für die geplante Erweiterung des bestehenden Dorfladens zu einem modernen und zukunftsfähigen Quartiersmarkt der Rewe-Vertriebsschiene „nahkauf“. Die analytischen Grundlagen der Planungen steuerte die Initiative NAHVERSORGT bei.

Der Handel mit Lebensmitteln und Drogeriewaren erlebt derzeit einen kaum gekannten Kunden-Ansturm, der die Beschäftigten und die Warenlogistik gleichermaßen an die Grenzen der Belastungsfähigkeit treibt. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in anderen nahversorgungsrelevanten Branchen ist der gesellschaftliche Kampf gegen das Coronavirus dagegen existenzbedrohend. Um die wirtschaftlichen Folgen der behördlich verfügten Ladenschließungen abzumildern, haben Bund und Länder nun umfassende Hilfen auf den Weg gebracht. Die Initiative NAHVERSORGT gibt einen zusammenfassenden Überblick.

Im Rahmen des Modellvorhabens „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in den ländlichen Räumen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden im Vogelsbergkreis Wege für notwendige Anpassungsstrategien entwickelt, über die den Herausforderungen des demografischen Wandels, der anhaltenden Konzentration von Infrastrukturen und den veränderten Ansprüchen an Mobilität begegnet werden kann. Die Initiative NAHVERSORGT begleitete in einer Workshop-Reihe das Thema „Versorgungszentren und Kooperationen“. Auf einer Abschlussveranstaltung am 4. Juni 2018 wurden die Ergebnisse nun einem Fachpodium vorgestellt.

Der Innenausschuss des bayerischen Landtags hörte insgesamt sieben Sachverständige zum Thema „Sicherung der wohnortnahen Versorgung in der Kommune“ an. Die Initiative NAHVERSORGT war neben Vertretern aus Wissenschaft, von Kammern und Verbänden zu der Anhörung eingeladen. Malte Obal trug den Abgeordnetinnen und Abgeordneten die NAHVERSORGT-Positionen vor.

Eine wirtschaftliche Tragfähigkeit von Nahversorgungseinrichtungen ist an peripheren Standorten oftmals nur noch schwer zu erreichen. Experten unterschiedlicher Akteursgruppen empfehlen deshalb das Prinzip der Leistungsbündelung. Ein solch mehrfunktionaler Ansatz bildet seit jeher den Kern aller Konzepte der Initiative NAHVERSORGT.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Beratungen über ein „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ begonnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung Anfang Februar beschlossen. Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften sieht einen Bedarf, den Entwurf in wesentlichen Punkten zu ändern.

Eine Spende in Höhe von 255.000 Euro überwies „nahkauf“, das quartiersnahe Supermarkt-Konzept der REWE Group, in den vergangen Tagen auf das Spendenkonto „Ein Herz für Kinder“ des Bild hilft e.V. Damit addierte sich die über sieben Jahre aufgelaufene Gesamtspende des Lebensmittel-Einzelhändlers an die Hilfsorganisation auf fast 1,7 Millionen Euro. Von den eingesammelten Spenden unterstützt „Ein Herz für Kinder“ weltweit Projekte für notleidende Kinder und Familien. Darunter waren bislang rund 1.300 Vorhaben in Deutschland.

Erforderliches Gebot für die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ist dessen Nichtwirtschaftlichkeit. Wenn Vereine Dorfläden, Schulen oder Bürgerbusse tragen, gehen sie allerdings zumeist einer wirtschaftlichen Betätigung nach. Immer mehr Amtsgerichte schauen inzwischen genauer hin und verweigern die Neueintragung oder leiten gar Löschungsverfahren ein. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht darüber hinaus vor, wirtschaftlich geprägte Initiativen als „Wirtschaftsvereine“ aufzufassen.